Offener Brief an Herrn Dr. Westerwelle
Guten Tag Herr Dr. Westerwelle,
ganz im demokratischen Sinn möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen offenen Brief an Sie zu richten und diesen, da er aus Empfindungen zumindest eines Teils der Bürgerschaft Deutschlands entspringt, offen gestalten. Mitnichten möchte ich hier eine Hetzkampagne oder ähnlich geartete Heckenschützenaktion gegen Sie starten und mir sind bis dato auch nicht die politischen Argumente ausgegangen. Jedoch ist ein Brief stets auch eine persönliche Angelegenheit und so gestatten Sie mir, auch diesem Umstand Rechnung zu trage.
Voranstellen möchte ich, dass sexuelle Ausrichtungen in keiner Diskussion innerhalb einer demokratischen Auseinandersetzung Platz haben. Aus diesem Grund bitte ich Sie ein für alle Male, auch damit in Zukunft nicht mehr zu kokettieren. Dies ist eines Politikers, gleich welchen Formates, unwürdig. Mögen Sie dies zur Kenntnis nehmen und in Zukunft entsprechend in Ihren Äußerungen berücksichtigen.
Vor der denkwürdigen Wahl 2009 hat die Argumentation der von Ihnen geführten FDP durchaus die ein oder andere Sympathie wecken können. Aus der Opposition heraus schien es aus heutiger Sicht leicht, Argumentationsfetzen einzuwerfen, deren Überdenken sich lohnen konnte. Am Wahlabend gewannen alle Parteien und selbst Verlierer konnten mit erhobenen Hauptes vom Platz gehen. Im Grunde war es eine der harmoniesüchtigsten Wahlkampfphasen Nachkriegsdeutschlands. Sie, Herr Dr. Westerwelle, traten in die Fußstapfen von Hans-Dietrich Genscher, der als überragender Außenminister und Kanzlermacher in die Deutsche Geschichte einging. Leider, all zu schnell, wurde der Deutschen Bürgerschaft klar, dass Sie in den all zu tiefen Fußspuren von Genscher nahezu zu versinken drohen. Was im Wahlkampf in Harmonie getränkt wurde, erzeugt in der Regierungsphase heute heftiges Kopfschütteln. Deutschland hat eine Regierung, deren selbsternannter Sprecher Sie sind. Leider sprechen Sie nicht auf Basis des Regierungskonsenses, wie beständig angemerkt werden muss.
Vorangestellt in diesem Brief habe ich mit Absicht einen kurzen Abriss dessen, was in mir und der mich umgebenden Bürgerschaft als Eindruck der heute noch recht jungen Regierungszeit der neuen Regierungskoalition und somit des durch Sie, als Vize-Kanzler und Außenminister, erheblich geprägten Politikbildes entstand ist. Ihr Amt scheint für Sie eine Animation zu sein, beständig und zu jedem Thema einen Kommentar abgeben zu müssen. Mehr noch, Sie sind in allen Themen der Deutschen Lebens-, Sozial- und Wirtschaftsbereiche omnipräsent und jederzeit zu einer wortgewaltigen Stellungnahme bereit. Ein altes Sprichwort sagt: Verstehen kommt von Verstand. Ihnen fehlt offensichtlich häufig das Verstehen, dass nicht der Blick aus der Vogelflugperspektive, sondern die Kleinigkeiten in der sozialen Kette ein Gesamtbild ergeben. Wie soll die Wirtschaft gesunden, wenn sie nicht auf einem sozial ausgewogenen Fundament erbaut wird. Dieses Fundament war lange Zeit in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Über Jahre von allerlei parteipolitischen Interessen ausgehöhlt, reißen Sie, Herr Dr. Westerwelle, nun das Vorbild Neros an sich und legen Feuer, um das nieder zu brennen, was Ihrem Auge unwert erscheinen mag. Seien Sie sicher, als Bandstifter können Sie schon heute auf einen Platz in der Deutschen Geschichte hoffe. Aber auch Verdienste können Sie sich zuschreiben lassen. Sie haben es endlich geschafft, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Ich persönlich kenne eine Menge Menschen, die mittlerweile zum Gang auf die Straße bereit sind. Ja, nahezu wünsche ich mir das 68er Aufbegehren zurück, das einer bürgerlichen Selbstgefälligkeit Nadeln ins faule Fleisch trieb. Damals wie heute waren die Auslöser nicht willkürliche Apo-Aggitatoren, sondern ignorante Politiker. Die Zeiten haben sich geändert, das Volk ist immer noch das Volk und Sie, Herr Dr. Westerwelle, haben sich auf den Weg begeben, die mit Ignoranz getränkte Fackel an das Gebälk des Deutschen Sozialstaates zu legen.
Ihre Verstrickung in Vetternwirtschaft, Gefälligkeitspolitik, Protektionismus und Spendenentlohnung möchte ich nicht weiter thematisieren, da ich zu weit von Informationen entfernt sitze, um eine objektive Beurteilung vornehmen zu können. Aber hellhörig machen mich Ihre Äußerungen und Erwiderungen. Ist es nicht so, dass getretene Hunde bellen? In der Analyse Ihrer Aussagen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie wesentlich mehr Anteil an den von Ihnen als Unterstellungen zurückgewiesenen Vorgänge haben, als Sie zugeben möchten. Bemerken Sie denn nicht, was unverzeihlich für einen promovierten Juristen wäre, dass jedes pauschale Eingehen auf Anwürfe auf Basis eines Wahrheitskerns fußen. Wenn Sie, Herr Dr. Westerwelle, Ihre Hände tatsächlich in Unschuld waschen können, genügt es nicht der symbolischen Handlung der öffentlichen Handwaschung zu huldigen. Bereits in der biblischen Geschichte ging dies gründlich daneben. Gleichzeitig müsste es Ihnen klar sein, dass schon weit geringere Verdachtsmomente ausreichen können, ans Kreuz geschlagen zu werden. Was hindert Sie daran, unwiderlegbare Beweise für Ihre Unschuld der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Niemand anderes als Sie kann für Ihre Entlastung sorgen. Man muss nicht Jurist sein, um zu erkennen, dass das Zurückhalten von entlastendem Material für eine Schuld spricht. Wütende Äußerungen Ihrerseits, Unterstellungen und überheblicher Redefluss, so wie es aktuell an des Bürgers Ohr dringt, fügen der Deutschen Politik mehr Schaden zu, als Sie in Selbstgefälligkeit verstrickt zu erkennen in der Lage sind.
In der Eröffnung dieses offenen Briefes wollte mir die allgemeine Höflichkeitsformel „Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle“ nicht aus der Feder fließen. Nein, ich wollte in keinem Fall mit einer Lüge dieses Schreiben beginnen. Geehrt werden Sie von mir nicht. Hierfür haben Sie Ihren Kredit bereits zu sehr überzogen, den ich meinerseits jedem Menschen zunächst einräume. Ihre Handlungsweisen sind auf Werteverzehr ausgerichtet und entbehren jeder Nachhaltigkeit. Glauben Sie tatsächlich, dass Demokratie jedweden Elefanten im Porzellanladen vertragen kann? Oder ist es nicht so, dass Demokratie auch für die Erziehung aller demokratischen Elemente verantwortlich ist? Allen Rufern, die Ihren Rücktritt verlangen, möchte ich entgegenhalten, dass dies der ungeeignetste Schritt wäre. Ja, sogar ganz im Gegenteil plädiere ich dafür, dass Sie weiter in dem Amt zu bestehen haben, dessen Übernahme sie mit dem Amtseid im Dienst des Volkes auszufüllen gelobt haben. Wohl gemerkt, den Dienst am Deutschen Volk haben Sie geschworen. Daran werden Sie nun gemessen. Ihnen obliegt es nun, ob Sie als Eidbrüchiger in die Geschichte eingehen. Noch haben Sie Gelegenheit dazu, Ihr Verhalten zu ändern. Auf der anderen Seite steht einer funktionierenden Demokratie die Erziehung ihrer Elemente frei, wobei ich jedoch von der Sorge getrieben werde, dass unsere Demokratie dazu nicht mehr in der Lage ist. Politiker mit Handlungsweisen, wie Sie sie an den Tag legen, tragen Schuld daran, dass diese Zweifel aufkommen. Ich persönlich glaube noch an die Kraft der demokratischen Funktionen, wie sie die Gründungsväter unserem Nachkriegsdeutschland in die Wiege gelegt haben. Diese Werte zu erhalten und zu pflegen steht in keiner Weise im Widerspruch zur modernen Politikgestaltung, dessen Sinnbild Sie sich auf die Fahne geschrieben haben. Nun beweisen Sie Ihrerseits Format, überdenken Ihre Handlungs- und Argumentationsweisen und sorgen Sie dafür, dass Sie Ihrem Amtseid gerecht werden.
Es wird mir eine Freude sein, eine Wende zum Besseren zu beobachten. Sollte ich mit der einen oder anderen, persönlichen, Sichtweise falsch liegen, bin ich für eine offene Diskussion jederzeit dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Michael K. Trout
Tags: offener Brief, Politik, Spenden, Vetternwirtschaft, Westerwelle
12. März 2010 at 14:26
“Sie, Herr Dr. Westerwelle, haben sich auf den Weg begeben, die mit Ignoranz getränkte Fackel an das Gebälk des Deutschen Sozialstaates zu legen”
War es nicht die FDP, die unter der Führung eines gewissen Dr. Westerwelle den gesellschaftlichen Solidarpakt aufgekündigt hat und den Bonzen einen Freibrief zum Geldscheffeln geben möchte?
Der Dachstuhl brennt schon längst, die Schere zwischen arm und reich geht seit Jahren auf. Jetzt muss man sich als armer Schlucker auch noch vorwerfen lassen, dass die die (noch) Arbeit haben nichts verdienen dabei.
Ja wie denn, wenn seit Jahren die Reallohneinkommen über alle Branchen hinweg sinken? Wie denn, wenn Lohndumping staatlich gefördert wird? Wie denn, wenn Sozialhilfebetrug in großem Stil von Unternehmen unter dem Deckmantel der Kurzarbeit geduldet wird?
Die FDP hat es geschafft, ihre Reihen gründlich von den ehemals sozial-liberalen Kräften zu säubern.
Vielleicht sollten wir mal wieder nach Frankreich und griechenland blicken, dort weiss man noch wie GENERALSTREIK geschrieben wird…..
Danke für den Post Michael. Ich gehe mich jetzt mal wieder abregen.
13. März 2010 at 12:19
Ein sehr treffender Brief, den ich moralisch unbedingt unterstütze.
16. März 2010 at 03:34
Hat mir inhaltlich sehr gefallen der Brief. Der Empfänger wird sich vermutlich nicht davon beeindrucken lassen, aber eventuell andere mal zum Nachdenken bewegen.
Guido W., immer noch in Oppositionshaltung und im Dauerwahlkampf hat noch nicht ganz begriffen, das er nun Verantwortung trägt. Mal abgesehen von fragwürdigem Verhalten wie dieses: http://www.sueddeutsche.de/politik/420/505610/text/ und das er vehement auf Hartz IV Empfänger verbal einschlägt, hat er schon in Wahlkämpfen oder wie den Besuch im Big Brother Haus seinerzeit für mich unlängst an Glaubwürdigkeit verloren. Ein Penny für Genschers wahre Gedanken im Ganzen darüber. Jaaa…das war ein wahrer Minister!
Merkel muss gute Miene zum Partner „spielen“. Wir werden Teil an einem neuen Stück peinlicher Politgeschichte, aber auch sehr gefährliche. Man möge mir verzeihen und es sind meine Worte, nicht die von Michael K. Trout aber hier wurde ein Gernegross zu schnell nach oben gebracht und das als Mittel zum Zweck (CDU) ein Dr. zwar, aber unreif im Politgeschäft. Wenn eine Kamera auftaucht, man möge mal darauf achten, schaut Guido W. wie gebannt hinein und lässt ganz wie ein Roboter seine eingeübten Tiraden los, an die er etwas später vermutlich selbst auch noch glauben mag. Ich nenne es Pauschalsprache aber ohne echte Inhalte oder gar Antworten. Schon einmal wurden Minderheiten in einer schweren Wirtschaftskrise verfolgt, ich erinnere an die 30er Jahre und die Judenverfolgung. Und nun sollen es die Arbeitslosen sein? Die Schwächsten im Land? Jahaaa…jetzt haben wir die Schuldigen gefunden und der gute Herr Guido W. weiß, das auch die Vermögenden Stammtische haben. Schnee sollen die Arbeitslosen schippen, ja was ein feiner Satz, nix besonderes tut jeder Zuhause auch, wie wäre es mal mit Arbeit die auch wieder würdig bezahlt wird? Und zwar für alle. Neben dem offenen Brief an Herrn Guido W. würde ich mal die Frage stellen, ob dieser gerne für 6,- Brutto arbeiten gehen würde vermittelt per Zeitarbeit oder auch Leiharbeit genannt, korrekterweise es aber moderne Sklaverei heißen sollte?
Mit 6,- Brutto ist man ja nicht einmal vom Amt weg. Wem nützt also das Schnee schippen? Arbeitgeber sparen Geld indem sie 1,- EURO Jobber nehmen, die Arbeitsplätze wiederum zerstören, aber jene 1,- EURO Jobber ebenfalls nicht vom Amt damit wegkommen. Guido W. würde antworten er hätte ja studiert und nun einen verantwortungsvollen Posten für die „Bürger“. Das Wort Bürger nimmt er allzu oft in den Mund, ohne zu wissen, wer diese Bürger sind und wie sie heute leben müssen. Ich erwarte nicht das Herr Guido W. noch den Bezug zu Realität in Punkto Bürger inne hat, das ist jedem sicher offensichtlich und woher auch, aber man darf erwarten das nicht ein Gassennhauer nun durch die Lande zieht, freudig die Kamera suchend um Phrasen abzuladen, es geht auch um das ansehen Deutschlands in der Welt. Wer entscheidend wann ein Sozialbetrug statt findet? Guido W. mit seinen Phrasen oder die Behörde vor Ort? Die Gesetze gegen Betrug sind schon lange da, aber keine gegen Lohndumping, geschweige denn das die Mindestlöhne heute sogar eine Schande sind. Und wenn Guido W. noch so laut gegen Hartz IV Empfänger schreit, selbst schimpfend über die Opposition wegen angeblicher Kampagnen gegen ihn bezüglich seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen, selbst aber ständig den Zeigefinger auf die schwächsten im Lande zeigend, wird er so nicht die Wirtschaft ändern, wenn man schnell Schuldige sucht obwohl ein Versagen der bisherigen Regierungen diese Situation erst geschaffen haben, und ich spreche von der sich anbahnenden Volksarmut, Getreu dem Motto: „Arm trotz Arbeit?“ Wenn Herr Guido W. in Kampfeslaune ist, sollte er mal gegen die Stromriesen und deren ungerechtfertigten Erhöhungen der Preise Mobil machen, dies wäre mal was sinnvolles für seine „Bürger“
Warum tun wir Wähler uns solche Menschen eigentlich immer wieder an? Für Herrn Guido W. fallen mit nur zwei Worte ein, unglaubwürdig und peinlich. Jemanden den es selbst mehr als nur gut geht und solch ein Posten bekleidet, sollte sich anständig benehmen können will man meinen. Haben die Menschen sehr wenig Geld und keine Arbeit oder Arbeit und schon fast Regelsatz-Einkommen, dann wird es auch nichts mit der Wirtschaft. Kinder werden systematisch in Armut rein geboren, Kindergeld den Regelsätzen angerechnet etc. ständig werden Sozialgerichte immer mehr belastet wegen schreiender Ungerechtigkeiten wie sie vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen wären, Karlsruhe muss ständig Politiker heute an das Grundgesetz ermahnen, wobei viele gar nicht mehr Menschenwürdig leben können und dann kommt noch jemand wie Guido W. und meint er muss noch nachtreten und dies aus eigennützigen Motiven. Klar gibt es Sozialbetrug und klar gibt es auch Politiker die in die eigene Tasche arbeiten, das sind aber Fallentscheidungen die nicht für eine Wahl in NRW oder Stammtischgeplapper herhalten dürfen, es geht auch um Anstand und Respekt. Der Mittelstand von einst hat die FDP in grossen Teilen verlassen, jetzt sind es die Reichen, Prominenten und welche die es werden wollen als Wählerschaft. Sie sind aber nicht die Masse des Volkes oder gar die grosse Stütze dessen, sie existieren wegen dieses Volkes und das ganz gut! Und man staune: ich gönne es jedem! Aber ich gönne niemanden, das er sich schon ab der Mitte des Monats Gedanken machen muss, wo er wieder für sich und seine Familie Geld herbekommt, damit was im Kühlschrank ist, egal ob arbeitslos oder mit Niedriglohn, denn das ist heute schon fast identisch. Kluge Wahlsprüche füllen keine Mägen und tragen nicht zur positiv steigernden Wirtschaft bei, besonders nicht von Leuten die ein völlig anderes Amt bekleiden, denn Herr Guido W. ist nicht Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (dies wäre die perfekte Katastrophe) sondern Außenminister und ob dieses gut, wird sich noch zeigen, ich habe da schon lange Zweifel. Mag die FDP immer die Außenminister gestellt haben, muss es nicht immer richtig sein. Hier sollte man mal mit der Tradition brechen. Einen Vergleich zwischen und Herr Guido W. und Hans-Dietrich Genscher verkneife ich mir mal, solch einen gibt es nämlich auch gar nicht.
Diese Koalition wird auf Dauer mit Guido W.´s Verhalten nicht funktionieren, das ist außer diesem selbst, nun auch jedem klar, auch Frau Merkel mittlerweile. Die Frage ist, wie lange wir einen Emporkömmling dieses Schlages noch ertragen müssen, der wohl meint, alle Arbeitslose legen gerne die Füße bei diesen Regelsätzen hoch und erfreuen sich dieses miesen Lebensstandards. Wehret den Anfängen oder wie aus Roland Kaiser´s Refrain: „Ich glaub’ es geht schon wieder los“….Jaaa…und das darf ja wohl nicht wahr sein. Ich bin entsetzt über Herrn Guido W. aber dennoch nicht überrascht und das ist schon wirklich erschreckend, da er nun dort ist, wo er nie hätte sein dürfen. Die Geschichte hat uns aber auch einiges gelernt: Hochmut kommt vor dem Fall.
LG NICF-Nettie
16. März 2010 at 09:38
Auch hier der Literaturtipp:
Karl Polanyi: The Great Transformation, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1978
Polanyi führt den Begriff der Warenfiktion ein, d.h. Güter die aufgrund ihrer Natur nicht durch Produktion beliebig vermehrbar sind, sondern als Produktionfaktoren begrenzt sind (Arbeit, Boden, Kapital) werden durch marktförmig gemacht. Die Folgen (Monopolisierung, Akkumulation, Preiserhöhung) schneiden immer weitergehende Teile der Gesellschaft vom Zugang zu diesen Ressourcen ab und spalten die Gesellschaft in Besitzer und Besitzlose.
Konsequent weiter gedacht lassen sich noch andere Güter aufzeigen, die der Form entsprechen und nicht vermehrbar sind: Bildung, Wasser, in der Zukunft vermutlich Energie.
Die Privatisierung dieser Güter ist der letzte Schritt um diese zu vermarktwirtschaftlichen. Und setzt den Schlussstein unter die beginnende Spaltung.
Und jetzt sehen wir uns die bildungspolitischen Vorstellungen unserer Neoliberalen Parteien mal an…..
17. März 2010 at 21:51
Der offene Brief an Dr. Westerwelle findet meine allervollste Unterstützung
18. März 2010 at 12:29
Hoffentlich wirft ihn Frau Merkel und die FDP bald raus.